Allgemeine Geschäftsbedingungen für das E-Paper-Abonnement der Wochenblätter Sonnefeld und Ebersdorf b. Coburg (lh-wochenblatt.de)
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese AGB gelten für alle Bestellungen von E-Paper-Abonnements über lh-wochenblatt.de. Vertragspartner ist die Louis Hofmann Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG, Domänenweg 9, 96242 Sonnefeld (nachfolgend „Verlag“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Vertragsgegenstand
Das E-Paper-Abonnement ermöglicht den elektronischen Zugriff auf das digitale Abbild des gedruckten Wochenblatts der gewählten Gemeinde (Sonnefeld oder Ebersdorf b. Coburg) über das Internet. Die Ausgaben werden ausschließlich digital im geschützten Lesebereich des Kundenkontos („Meine Ausgaben“) bereitgestellt und können dort während und nach der Laufzeit gemäß Ziffer 6 beliebig oft gelesen und als persönlich gekennzeichnete PDF-Datei abgerufen werden. Ein Versand physischer Ware erfolgt nicht; ein Anspruch auf Lieferung in gedruckter Form besteht nicht. Der Zugang zum Internet und etwaige Verbindungskosten sind Sache des Kunden und nicht Vertragsgegenstand.
3. Vertragsschluss und Kundenkonto
Mit Einstellung der Abonnements in den Online-Shop gibt der Verlag ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Leistungen annimmt. Eingaben können vor Absenden der Bestellung jederzeit über die im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen berichtigt werden. Nach der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch; der Vertragstext wird gespeichert und ist im Kundenkonto einsehbar.
Für den Zugriff auf die Ausgaben ist ein Kundenkonto erforderlich. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
4. Preise und Bezahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebenen Preise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Abonnementbetrag ist sofort im Voraus für die gesamte gewählte Laufzeit fällig. Die Zahlung erfolgt über PayPal; dabei kann auch ohne eigenes PayPal-Konto mit Kreditkarte gezahlt werden. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal.
Preisänderungen wirken nur für zukünftige Bestellungen. Da sich das Abonnement nicht automatisch verlängert, gilt für jede neue Buchung der zu diesem Zeitpunkt ausgewiesene Preis; laufende, bereits bezahlte Abonnements sind von Preisänderungen nicht betroffen.
5. Laufzeit – automatisches Ende ohne Kündigung
Das Abonnement wird für eine feste Laufzeit abgeschlossen (je nach Angebot der jeweiligen Gemeinde, z. B. 4, 12 oder 24 Wochen oder 1 Jahr). Es endet automatisch mit Ablauf der gewählten Laufzeit. Es verlängert sich nicht automatisch, muss nicht gekündigt werden, und es erfolgt keine weitere Abbuchung. Möchte der Kunde weiterlesen, schließt er einfach ein neues Abonnement ab.
6. Erscheinen und Bereitstellung der Ausgaben
Die Wochenblätter erscheinen in der Regel wöchentlich. Die jeweils neue Ausgabe wird den Abonnenten in der Erscheinungswoche im Lesebereich bereitgestellt; über die Bereitstellung informiert der Verlag per E-Mail. Für den Beginn gilt: Bei Bestellung bis Donnerstag, 15:59 Uhr ist die zu diesem Zeitpunkt aktuelle Ausgabe der Woche vom Abonnement umfasst und sofort lesbar; bei Bestellung ab Donnerstag, 16:00 Uhr beginnt das Abonnement mit der neu erscheinenden Ausgabe. Während der Laufzeit erhält der Kunde Zugriff auf alle in diesem Zeitraum erscheinenden Ausgaben seiner Gemeinde. Nach Ablauf der Laufzeit endet der Zugang zu neuen Ausgaben; die während der bezahlten Laufzeit erschienenen Ausgaben bleiben im Kundenkonto weiterhin lesbar.
Erscheint eine Ausgabe aus Gründen, die der Verlag nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt oder Erscheinungspausen an Feiertagen), nicht oder verspätet, begründet dies keine Ersatzansprüche; die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
7. Technische Voraussetzungen und Verfügbarkeit
Für die Nutzung genügt ein internetfähiges Gerät (Smartphone, Tablet oder PC) mit einem aktuellen Internet-Browser; eine gesonderte App ist nicht erforderlich. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zum Lesebereich rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Kurzzeitige Einschränkungen – etwa durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Verlags – können jedoch auftreten und begründen keinen Anspruch auf Minderung, sofern die vertragsgemäße Nutzung insgesamt nicht erheblich beeinträchtigt ist. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
8. Nutzungsrecht und Urheberrecht
Die Inhalte der E-Paper-Ausgaben sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Ausgaben zum persönlichen Gebrauch am Bildschirm aufzurufen und im Rahmen der im Lesebereich gegebenen Möglichkeiten herunterzuladen. Jede abgerufene PDF-Datei ist persönlich für den Kunden lizenziert und mit seinem Namen gekennzeichnet. Eine Weitergabe an Dritte sowie jede darüber hinausgehende Nutzung oder Verwertung der Beiträge, Abbildungen und Anzeigen – insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung, gleich auf welchem Trägermedium – ist unzulässig.
9. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht unter den in der Widerrufsbelehrung genannten Voraussetzungen (§ 356 Abs. 5 BGB). Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
10. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
11. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verlag, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Verlag stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
12. Änderungen dieser AGB
Der Verlag kann diese AGB für die Zukunft anpassen. Für eine Bestellung gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichte Fassung; laufende, bereits bezahlte Abonnements bleiben von Änderungen unberührt.
13. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verlag nicht verpflichtet und nicht bereit.
14. Schlussbestimmungen
Ist der Kunde Unternehmer, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Geschäftssitz des Verlags. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.